Für den österreichischen Novomatic-Konzern gibt es schlechte Nachrichten, da das Verwaltungsgericht Wien entschied, dass die Annahme illegaler Spielautomaten vor dem Automatenverbot richtig war. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Novomatic mit den Spielautomaten gegen das Gesetz verstoßen hat.
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Urteil ist schon rechtskräftig

Novomatic ist nun noch weiter in Bedrängnis geraten, da das Gericht urteilte, dass Novomatic mit seinen Automaten gegen das österreichische Glücksspielgesetz verstoßen hat. Das Urteil bezieht sich auf die Zeit vor dem Wiener Automatenverbot. Das Gericht ließ die Geräte mit Hilfe der Finanzpolizei testen, dabei wurde festgestellt, dass sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Novomatic kann nicht mehr gegen das Urteil vorgehen, da es schon rechtskräftig ist.

Andere Sicht von Novomatic

Novomatic sieht die Dinge anders und meint, dass alles korrekt war, da die Spielautomaten von der Behörde bewilligt wurden. Diese Bewilligung wurde in mehreren Verfahren gerichtlich nachgewiesen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien war nicht Novomatic, sondern der Glücksspielbetreiber, der die Novomatic-Automaten genutzt hatte, der Beklagte.

Test nach Inkrafttreten des Automatenspielverbots

Die Tests wurden schon am 09. Januar 2015 durchgeführt, unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Automatenspielverbots. Getestet wurden unter anderem

  • Wiener Würfel
  • Action Games
  • Automatiktaste an Spielgeräten

Die Finanzpolizei stellte fest, dass verschleiert wurde, das die Spieler um mehr als maximal 50 Cent gespielt hatten und dass mehr als maximal 20 Euro gewonnen werden konnte.

Rückenwind für Klagen von Spielern

Das Verwaltungsgericht konnte weder durch ein Gutachten vom Sachverständigen noch vom Spielapparatebeirat zu einem anderen Urteil bewegt werden. Der beklagte Betreiber verzichtete auf eine Revision, da das Urteil rechtskräftig war. Novomatic ist zwar nicht an diesem Verfahren beteiligt, doch könnte dieses Urteil auch noch für Novomatic Konsequenzen haben, da noch Spielerklagen gegen Novomatic laufen. Die Klagen der Spieler bekommen Rückenwind, das Urteil könnte sich positiv für einen Kläger auswirken, dessen Verfahren noch beim Obersten Gerichtshof liegt.